Kontrollstelle: Informationsschreiben Nr. 15

Eidgenössische Finanzverwaltung
Administration fédérale des finances
Amministrazione federale delle finanze
Administraziun federala da finanzas
Swiss Federal Finance Administration

Christoffelgasse 5
3003 Bern

Bern, 12. Oktober 2001
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An alle anerkannten Selbstregulierungsorganisationen

Betrifft: Informationsschreiben Nr. 15
 
Anschlussgesuche von illegal tätigen Finanzintermediären bei anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (SRO)

Sehr geehrte Damen und Herren

Das vorliegende Informationsschreiben Nr. 15 dient der Erläuterung des Vorgehens der SRO und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) bei Finanzintermediären, welche vor dem Anschluss bzw. während des Anschlussverfahrens an eine SRO eine unterstellungspflichtige (und damit illegale) Tätigkeit ausüben.

A) Aufnahme einer neuen Tätigkeit nach dem 31. März 2000 / illegale Tätigkeiten

Die Kontrollstelle wurde in letzter Zeit von verschiedenen SRO auf Finanzintermediäre aufmerksam gemacht, welche bei ihnen ein Anschlussgesuch gestellt hatten und bereits vor dem SRO-Anschlussgesuch bzw. während einem laufenden Aufnahmeverfahren eine neue, unterstellungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben. Diese neue Tätigkeit wurde jeweils nach Ablauf der Übergangsfrist vom 31. März 2000 aufgenommen. Die SRO machten die Finanzintermediäre darauf aufmerksam, dass sie ihre Anschlussgesuche erst behandeln würden, wenn die Finanzintermediäre bei der Kontrollstelle ein Parallelgesuch eingereicht hätten. Die SRO stützten sich dabei offenbar auf Art. 42 Abs. 3 GwG, welcher ein solches Vorgehen für Finanzintermediäre vorschreibt, die bereits vor Ablauf der Übergangsfrist eine unterstellungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hatten, jedoch nach Ablauf der Übergangszeit weder über einen SRO-Anschluss noch über eine Bewilligung der Kontrollstelle verfügten. Die Kontrollstelle wies die SRO in ihrem Informationsschreiben Nr. 10 zudem darauf hin, dass der Anschluss von Finanzintermediären, welche nach dem 31. März 2000 ein Anschlussgesuch einreichten und seit Ablauf der Übergangsfrist gemäss Art. 42 GwG bereits eine Tätigkeit gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG ausüben, ohne über eine Bewilligung gemäss Art. 14 GwG oder einen Anschluss an eine anerkannte SRO zu verfügen, und ohne dass solche Finanzintermediäre ein entsprechendes Gesuch um Direktunterstellung nach Art. 14 GwG gestellt haben, nicht statthaft sei und die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung der betroffenen SRO in Frage stelle.

Die Kontrollstelle hält fest, dass Art. 42 Abs. 3 GwG auf Finanzintermediäre, welche ihre Tätigkeit erst nach Ablauf der Übergangsfrist am 31. März 2000 aufgenommen haben, nicht anwendbar ist. Auf solche Finanzintermediäre ist ausschliesslich Art. 14 GwG anwendbar, der zwar ebenfalls die Einreichung eines Gesuches bei der Kontrollstelle vorsieht, wenn der Finanzintermediär nicht über einen SRO-Anschluss verfügt. Diese Bestimmung ist jedoch nicht so zu verstehen, dass zwingend bei der Kontrollstelle ein Bewilligungsgesuch einzureichen ist, wenn die Tätigkeit vor einem SRO-Anschluss aufgenommen wurde. Art. 14 GwG bezweckt einzig die Sicherstellung, dass ein Finanzintermediär entweder einer SRO angeschlossen ist oder über eine Bewilligung der Kontrollstelle verfügt. Ein Finanzintermediär, der nach dem 31. März 2000 eine neue Tätigkeit aufnehmen will, kann nicht dazu gezwungen werden, ein Gesuch bei der Kontrollstelle einzureichen. Dies wäre auch mit der Konzeption der Selbstregulierung im GwG nicht zu vereinbaren, welche eine Bewilligung der Kontrollstelle nur subsidiär zu einem SRO-Anschluss vorsieht.

Nimmt ein Finanzintermediär eine neue Tätigkeit bereits während dem SRO-Anschlussverfahren oder sogar früher auf, so ist primär Art. 36 GwG anwendbar: Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer als Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 3 GwG tätig wird, ohne über eine Bewilligung nach Artikel 14 GwG zu verfügen oder einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen zu sein. Wer ohne SRO-Anschluss oder Bewilligung der Kontrollstelle (d.h. bereits vor oder während eines Anschluss- oder Unterstellungsverfahrens) eine unterstellungspflichtige Tätigkeit aufnimmt, ist illegal tätig und macht sich strafbar. Diese Tätigkeit ist unverzüglich einzustellen. Die Kontrollstelle ist nach Art. 20 GwG verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsmässigen Zustandes zu ergreifen.

Die Kontrollstelle hat sich bisher nicht generell dazu geäussert, wie sie gegen illegal tätige Finanzintermediäre vorzugehen gedenkt. Bisher hatte sie sich darauf beschränkt, in einzelnen Fällen Strafanzeigen einzureichen, ohne direkte Massnahmen zur Einstellung der Tätigkeit zu ergreifen. Die Kontrollstelle beabsichtigt, zur Durchsetzung des GwG härter gegen illegal tätige Finanzintermediäre vorzugehen und solche Tätigkeiten zu unterbinden. Sie ergreift zu diesem Zweck folgende Massnahmen und ordnet an:

1. Unterstellungspflichtige Tätigkeiten ohne Anschluss bei einer anerkannten SRO resp. ohne Bewilligung der Kontrollstelle sind verboten. Nach erfolgloser Aufforderung zur Einstellung der Tätigkeit wird eine kostenpflichtige Verfügung erlassen und, wenn nötig, entsprechend Art. 20 Abs. 2 GwG bis zu einer Liquidation der Gesellschaft und Löschung im Handelsregister durchgesetzt. Vorbehalten bleiben einerseits mildere Massnahmen in Härtefällen und bei entschuldbarem Irrtum über die Unterstellungspflicht. Vorbehalten bleibt anderseits auch die Anzeigeerstattung an das Eidgenössische Finanzdepartement zur Ausfällung einer Busse gem. Art. 36 GwG.
2. Die SRO haben der Kontrollstelle alle ein Anschlussgesuch stellende Finanzintermediäre zu melden, wenn sich aufgrund der eingereichten Unterlagen oder gestützt auf andere der SRO vorliegende Informationen ergibt, dass die Finanzintermediäre offensichtlich bereits vor oder während des Anschlussverfahrens illegal eine unterstellungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben. Die Mitteilung an die Kontrollstelle kann durch Kopiegabe der im nächsten Absatz erwähnten Warnung an die Finanzintermediäre erfolgen.
3. In Abänderung der bisherigen Praxis der SRO müssen die SRO Finanzintermediäre, welche nach Ablauf der Übergangsfrist am 31. März 2000 neu eine unterstellungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben, jedoch erst nach Aufnahme der Tätigkeit ein Anschlussgesuch stellen, nicht mehr zur Einreichung eines Parallelgesuches gemäss Art. 42 Abs. 3 GWG anhalten. Die SRO machen solche Bewerber aber darauf aufmerksam,
   1. dass sie gemäss Gesetz (Art. 14 in Verbindung mit Art. 20 und 36 GwG) verpflichtet sind, ihre unterstellungspflichtige Tätigkeit einzustellen,
   2. dass sie - falls sie weiterhin den SRO Anschluss anstreben wollen - der SRO gegenüber die Einstellung der illegalen Tätigkeit innert einer Frist von längstens 30 Tagen schriftlich zu bestätigen haben,
   3. dass im Säumnisfall die SRO Meldung an die Kontrollstelle macht und das Anschlussverfahren sistiert, bis die Kontrollstelle die Zustimmung zum Anschluss erteilt hat,
   4. dass die SRO sowie die Kontrollstelle die Einstellung der illegalen Tätigkeit jederzeit überprüfen oder von einer unabhängigen Revisionsstelle überprüfen lassen kann.
4. Den SRO ist es grundsätzlich untersagt, illegal tätige Finanzintermediäre anzuschliessen. Die Kontrollstelle sieht deshalb davon ab, der SRO noch ausdrücklich einen Aufnahmestopp aufzugeben (sog. "Rotlicht"). Die SRO dürfen Finanzintermediäre mithin erst aufnehmen, wenn diese ihre illegale Tätigkeit eingestellt haben. Die Kontrollstelle setzt, wenn nötig, die Einstellung einer illegalen Tätigkeit durch und teilt den SRO den Vollzug mit, sodass sie die Finanzintermediäre anschliessend, falls die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, aufnehmen können ("Grünlicht").

Der Anschluss eines offensichtlich illegal tätigen Finanzintermediärs ohne Zustimmung durch die Kontrollstelle stellt die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung der betroffenen SRO in Frage.

B) Aufnahme einer neuen Tätigkeit vor dem 1. April 2000, jedoch verspätete Einreichung des Anschlussgesuches / Parallelgesuche

Finanzintermediäre, welche bereits vor Ablauf der Übergangsfrist am 31. März 2000 eine unterstellungspflichtige Tätigkeit aufgenommen, jedoch erst nach dem 31. Mai 2000 ein Anschlussgesuch gestellt haben, diese Tätigkeit aber fortsetzen, üben die Tätigkeit illegal aus. Die Tätigkeit ist deshalb bis zum Anschluss an eine SRO einzustellen. Die Kontrollstelle erlaubt zwar, dass das Gesuch bei der SRO hängig bleibt, weist aber darauf hin, dass Art. 42 Abs.3 GwG weiterhin für diese Fälle Anwendung findet: Entsprechend Art. 42 Abs. 3 GwG müssen solche Finanzintermediäre vorerst ein Gesuch bei der Kontrollstelle einreichen (sog. Parallelgesuch). Eine Aufnahme bei der SRO kann demnach nur erfolgen, nachdem die Kontrollstelle der SRO dazu ausdrücklich die Bewilligung erteilt hat. Bisher verlangte die Kontrollstelle ein substantiiertes Parallelgesuch (d.h. ein Gesuch gemäss Checkliste der Kontrollstelle) und erteilte der SRO die Aufnahmebewilligung erst nach dessen Vervollständigung. Da die Kapazitäten der Kontrollstelle gegenwärtig aber ausgeschöpft sind, können Parallelgesuche nicht innert nützlicher Frist auf ihre Substantiiertheit hin geprüft werden. Die Kontrollstelle trifft deshalb folgende Massnahmen und ordnet an:

1. Die Kontrollstelle verlangt vom Finanzintermediär ab sofort nur noch ein Parallelgesuch, das enthält:
   1. die unterschriftliche Erklärung, der FI stelle gemäss Art. 42 Abs.3 ein Gesuch um Bewilligung nach Art. 14 GwG
   2. die Kopie des Gesuches an die SRO
   3. das Verzeichnis (in Kopie) über sämtliche Beilagen zum Gesuch an die SRO
   Die Kontrollstelle behält sich vor, in Einzelfällen weiterhin ein substantiiertes Gesuch zu verlangen.
2. Die SRO werden angehalten, die Finanzintermediäre auf die Anforderungen der Kontrollstelle hinzuweisen. Damit sind dieselben Hinweise zu verbinden, wie oben in Buchst. A Ziff. 3 dargestellt (Einstellung - Bestätigung - Sistierung - Kontrollmöglichkeit).

Ein Anschluss darf in diesem Zusammenhang erst erfolgen, wenn die Kontrollstelle der SRO mitteilt, dass sie ein entsprechendes Gesuch erhalten hat (sog. "Grünlicht"-Anordnung). Die bisherige "Rotlicht"-Anordnung seitens der Kontrollstelle gibt es fortan nicht mehr.

Die Erläuterungen in Buchst. A Ziff. 1 und ganz am Ende von Buchst. A dieses Informationsschreibens gelten gleichermassen auch in diesem Bereich.

C) Abweisung des Gesuchs

D) Zusammenfassung

1. Voraussetzung:
   Die SRO stellt anlässlich der Behandlung des Anschlussgesuchs fest, dass der Finanzintermediär eine unterstellungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hat und dass dieser Zustand immer noch andauert.
2. Pflicht der SRO gegenüber der gesuchstellenden Person:
   Die SRO macht den Finanzintermediär aufmerksam,
   1. wenn die Aufnahme der illegalen Tätigkeit nach dem 31. März 2000 erfolgte
      • auf die Einstellungspflicht, Einstellungserklärung, Verfahrenssistierung und Kontrollmöglichkeit (entsprechend oben Buchst. A Ziff. 3);
   2. wenn die Aufnahme der illegalen Tätigkeit vor dem 1. April 2000 erfolgte:
      • auf die Notwendigkeit und die Anforderungen eines Parallelgesuches (oben Buchst. B Ziff. 1),
      • auf die Einstellungspflicht, Einstellungserklärung, Verfahrenssistierung und Kontrollmöglichkeit (entsprechend oben Buchst. A Ziff. 3).
3. Pflicht der SRO gegenüber der Kontrollstelle:
   Zustellung einer Kopie der Mitteilungen im Sinne von vorstehendem Buchst. A, Ziff. 2.
    
   (Bei einer allfälligen Abweisung eines Gesuches ist weiterhin die dafür übliche Mitteilung an die Kontrollstelle zu richten).

Mit freundlichen Grüssen

EIDG. FINANZVERWALTUNG
Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei
Armand Meyer
Leiter der Kontrollstelle a.i.